Alle Infos zu den Gebühren der Rechtsberatung

Ein umfassender Überblick, der alle Fragen beantworten soll

Öffnungszeiten, Telefonnummer und Tätigkeitsschwerpunkte des Rechtsanwalts Andreas Hebestreit aus Herten

Rechtsanwälte sind in der Entscheidung, zu welchem Preis sie ihre Leistung anbieten wollen, nicht völlig frei. Sie haben vielmehr einen vom Gesetzgeber abgesteckten Rahmen zu beachten, der im sog. „Rechtsanwaltsvergütungsgesetz” (kurz RVG), das seit 1. Juli 2004 gilt festgelegt ist. Davor galt die „Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung” (kurz BRAGO).

Das RVG bestimmt - gerafft dargestellt - folgendes: Für die Vertretung in Gerichtsverfahren vor dem Amts- oder Landgericht oder dem Arbeitsgericht bestimmt sich die Höhe der anfallenden Gebühren nach dem Gegenstandswert der Sache, häufig auch „Streitwert“ genannt. Wird z. B. eine Forderung eingeklagt, so sind Höhe der Forderung und Streitwert identisch. Steht der Streitwert fest, so kann die Höhe einer Gebühr aus einer Gebührentabelle (bis 31. Juli 2013) bzw. hier ab dem 1. August 2013 abgelesen werden. Wie viele Gebühren entstehen und ob eine Gebühr in voller Höhe oder nur in Höhe eines Bruchteils entsteht, bestimmt die Gebührenordnung danach, welche Art von Tätigkeit der Rechtsanwalt vorgenommen hat. Die tatsächliche Höhe der anfallenden Gebühr wird in Dezimalzahlen ausgedrückt.

 

Für die Prozessvertretung in erster Instanz entsteht nach dem RVG eine Verfahrensgebühr in Höhe des 1,3fachen der vollen Gebühr. Dabei kommt es nicht darauf an, wie umfangreich die Aufgabe des Rechtsanwaltes ist und welche Zeit er für diese Arbeit aufgewendet hat. Reicht ein Rechtsanwalt die Klageschrift ein und nimmt er anschließend zu der Klageerwiderung und den weiteren Schriftsätzen der Gegenseite Stellung, so entsteht die Verfahrensgebühr. In zweiter Instanz entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 1,6. Eine weitere Gebühr entsteht erst, wenn ein Termin stattgefunden hat – unabhängig davon, wie viel Schriftverkehr in der Zwischenzeit in dieser Sache geführt worden ist. Die für die Terminswahrnehmung entstehende Gebühr ist die „Terminsgebühr“. Sie beträgt sowohl in der ersten als auch in der zweiten Instanz 1,2. Findet eine Beweisaufnahme statt, entsteht – im Gegensatz zur ehemaligen Regelung nach der BRAGO - keine zusätzliche Gebühr. Nur wenn eine Einigung erzielt wird, und sei es auch nur für einen Teil der Streitsachen, dann entsteht eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,0, in zweiter Instanz von 1,3. Wird die Einigung schon erzielt, bevor es zum gerichtlichen Rechtsstreit kommt, dann entsteht eine Einigungsgebühr in Höhe von 1,5.

Hat Sie der Rechtsanwalt bereits außergerichtlich vertreten, etwa die Gegenseite vor Klageerhebung gemahnt, so entsteht dafür eine Geschäftsgebühr, deren Höhe der Rechtsanwalt in einem Rahmen von 0,5 bis 2,5 nach billigem Ermessen bestimmen darf. Im Allgemeinen darf der Rechtsanwalt eine so genannte „Mittelgebühr“ von 1,5 fordern. Nur wenn die außergerichtliche Tätigkeit nicht umfangreich oder nicht schwierig war, darf der Rechtsanwalt nicht mehr als 1,3 fordern. Die Geschäftsgebühr wird zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet, maximal aber mit 0,75 der Geschäftsgebühr.

Will der Mandant nicht Klage erheben, sondern ein „gerichtliches Mahnverfahren“ einleiten, so entstehen eine Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass des Mahnbescheides von 1,0 und eine Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheides von 0,5. Die Einleitung eines Mahnverfahrens empfiehlt sich also immer dann, wenn mit einem Widerspruch des Schuldners nicht gerechnet werden muss. Denn auch der Gerichtskostenvorschuss, der dann anfällt, ist erheblich niedriger als derjenige, der mit Klageerhebung eingezahlt werden muss.

Vertritt der Rechtsanwalt mehrere Mandanten im gleichen Prozess, so entsteht jede Gebühr nur einmal. Allerdings entsteht eine zusätzliche Gebühr von 0,3 für jede zusätzliche Person.

Die Vergütung, die dem Rechtsanwalt für eine Beratung oder für die Erstellung eines Gutachtens zusteht, ist seit dem 1. Juli 2006 der Höhe nach nicht mehr genau bestimmt. Die bisher geltenden Gebühren sind abgeschafft worden. Der Rechtsanwalt sollte daher eine Vergütungsvereinbarung mit seinen Mandanten abschließen. Tut er das nicht, bekommt er nur die übliche Vergütung. Wie hoch diese ist, muss letztlich das Gericht unter Hinzuziehung eines Gutachters entscheiden, wenn es Streit gibt. Ist der Mandant Verbraucher, also nimmt er die Beratung oder das Gutachten für sich privat in Anspruch, dann muss er eine Gebühr von maximal 250 Euro netto bezahlen, für ein erstes Beratungsgespräch maximal 190 Euro netto. In beiden Fällen kann der Rechtsanwalt zusätzlich den Ersatz seiner Auslagen und die Umsatzsteuer fordern.

Neben den Gebühren für seine Tätigkeit hat der Rechtsanwalt Anspruch auf Ersatz seiner Telefon- und Portokosten. Soweit er die Kosten nicht im Einzelnen beziffert, kann der Rechtsanwalt auch pauschal einen Betrag von 20% der Gebühren oder maximal 20 Euro berechnen. Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er in Ihrem Auftrag etwa Gerichtsakten kopiert, darf der Rechtsanwalt daneben gesondert in Rechnung stellen.

Es gibt eine Vielzahl von Sonderfällen, insbesondere außerhalb der oben skizzierten Grundsätze aus dem Bereich der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit, die recht kompliziert sind. Fragen Sie daher, wenn Sie eine Gebührenrechnung nicht verstehen. Ihnen steht eine ausführliche Erläuterung zu.

Weiterführende Hinweise finden sich insbesondere auf den Internetseiten der Anwaltskammern und Anwaltsverbände. Empfohlen sei hier die Seite der Bundesrechtsanwaltskammer, die grundlegende Informationen zu den Anwaltsgebühren hier hinterlegt hat.